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Impressum nach §5 Telemediengesetz:

Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar

vertreten durch den Vorsitzenden Simon Schmeisser

Karlsruherstraße 113- 68775 Ketsch


Aktuelle Kandidaten bei Wahlen

 Die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar (kurz SFR) ist ein Zusammenschluss von sozialliberalen Kommunalpolitikern. Mit unserer sozialliberalen Politik versuchen wir das Spannungsfeld zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen zu lösen und miteinander zu verbinden. Das unterscheidet uns auch stark von den Freien Demokraten (FDP). Um dies an einem Beispiel zu verdeutlichen: Die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar begrüßt den Mindestlohn und fordert auch eine angemessene Höhe, die Freien Demokraten (FDP) lehnen einen Mindestlohn strikt ab. Ebenso steht die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar in der Bildungspolitik zur Gemeinschaftsschule. Wir grenzen uns aber auch deutlich von der SPD, den Grünen und den Linken ab. Weder sind wir für Verbote oder stetig neue Gesetze, noch für mehr Überwachung und mehr Staat. Wir sind für einen schlanken Staat mit einer vernünftigen Struktur,  die eine Selbstverwirklichung der Bürgerinnen und Bürger erlaubt und über eine ausgewogene Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt.

Letzte Bearbeitung: 08.06.2017

Aktuelle Termine und Wahlen Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar:
Wahl- und Bürgerbüro/ Kontakt

- 13.06.2017, 15.00-18.00 Uhr Bürgersprechstunde im Wahl- und Bürgerbüro in Ketsch*

*Sprechstunde ist auf Dienstag verschoben!

- 19.06.2017, 15.00-18.00 Uhr Bürgersprechstunde im Wahl- und Bürgerbüro in Ketsch

- 20.06.2017, 15.00-18.00 Uhr Bürgersprechstunde im Wahl- und Bürgerbüro in Ketsch

- 26.06.2017, 15.00-18.00 Uhr Bürgersprechstunde im Wahl- und Bürgerbüro in Ketsch

- 24.09.2017, Bundestagswahl

 -16.11.2017, Sitzung Arbeitskreis Europa, MehrDemokratie e.V. in Hannover

Ketsch: Karlsruher Str. 113- 68775 Ketsch

 __________________________________________

E-Mail: geschaeftsstelle @ sozialliberale-fraktion.de

Telefon: 0170/ 6990306  -  Fax: 03212/ 1121112

LOGIN Parteimitglieder (GESCHÜTZT)

 

 


Aktuelle politischen Grundsätze, Satzung und interessante Links

- auf Kommunalebene in Gemeinden/Städten und Landkreise (PDF)

- auf Landesebene im Landtag von Baden-Württemberg (PDF)

- auf Bundesebene im Deutschen Bundestag (PDF)                            - Satzung Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar (PDF)

- für Europa im Europaparlament (PDF)                          - Gründung und Geschichte Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar


Die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar:

       
       

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Ketsch: Nah und Gut und die Übernahme durch REWE - wir fordern einen Bürger-Supermarkt!

Veröffentlicht am 04.06.2017

2017 hat der Nah und Gut geschlossen. Die Schließung vom Nah und Gut was das Resultat einer verfehlten Ortspolitik mit der Ansiedlung von Aldi und REWE am Standort Bruchrain.  Die Gründe für die Schließung von Nah und Gut erfolgte in diesem Zusammenhang aus wirtschaftlichen Gründen. Mit der Ansiedlung am Bruchrain wurde ein städtbaulicher Vertrag abgeschlossen. In diesem Vertrag verpflichtet sich REWE für einen Zeitraum von 10 Jahren, ab Erteilung der Baugenehmigung den Nah und Gut fortzuführen, sofern dieser schließen sollte. Gerade da der Nah und Gut der letzte sich im Zentrum befindene Lebensmittelmarkt ist, ist dieser für die Versorgung, gerade von älteren Menschen unerlässlich. Auf den ersten Blick ist diese Regelung klug gewesen. Doch nur auf den ersten Blick......

Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang eine Frage, wird der ehemalige Supermarkt Nah und Gut dauerhaft betrieben? Diese Frage wird man weder mit JA oder NEIN beantworten können. Um das verstehen  zu können, muss man den Hintergrund kennen. Die Rede ist hier vom städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeindeverwaltung Ketsch, REWE und dem Nachbarschaftsverband Mannheim-Heidelberg. Nachfolgend kann man Auszüge aus diesem nichtöffentlichen Vertrag lesen. Dieser wurde der Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar auf Antrag übermittelt. Wie man dem Vertrag entnehmen kann, hatte REWE gar keine andere Wahl im Hinblick auf die Vertragsbedingungen. Dementsprechend darf man befürchten, wird REWE nur die Frist von 10 Jahren (bis 2023) erfüllen, bis sich dann die Frage nach einer Fortführung wieder stellt.

Da sich um den ehemaligen Nah und Gut mehrere Altenwohnanlagen befinden, ist ein Lebensmittelmarkt an diesem Standort unerlässlich. Um einen dauerhaften Bestand garantieren zu können, spricht sich die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar für einen Bürger-Supermarkt aus. Ein solcher Supermarkt befindet sich im Eigentum der Bürger und wird zum Beispiel in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben. Die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar wird demnächst ein Konzept für einen Bürger-Supermarkt vorlegen.

Bildquellen: REWE, Schwetzinger Zeitung

Auszüge Städtebaulicher Vertrag (PDF)

UPDATE 25.05.2017: Ketsch: Ansiedlung der 21sportsgroup in Ketsch mit unseren Anträgen

Veröffentlicht am 28.04.2017

In den letzten Tagen sorgten die konkreten Pläne zur Ansiedlung der 21sportsgroup für Aufmerksamkeit. Nachfolgend die offizielle Pressemeldung der 21sportsgroup:

"21sportsgroup errichtet neues Logistikzentrum in Ketsch

Ab 2018 unterstützen mehr als 30.000 Quadratmeter Hallenfläche, modernste Logistik-Technologie und eine optimale Versandanbindung das weitere europäische Wachstum des Multichannel-Sporthandelsunternehmens
(Mannheim, 25.04.2017) Die 21sportsgroup, ein europaweit erfolgreiches Multichannel-Sporthandelsunternehmen, hat sich für Ketsch als Standort ihres künftigen Logistikzentrums entschieden und bündelt ab 2018, auf über 30.000 Quadratmetern Hallenfläche, ihre Logistikaufgaben in der Rhein-Neckar-Region. Mit modernster Technologie, einer Versandkapazität von mehr als 17 Millionen Paketen und einer optimalen Anbindung an den Versanddienstleister DHL, bildet das neue Logistikzentrum ein wichtiges Fundament für das weitere dynamische Wachstum der Gruppe (21run, Planet Sports, Vaola) hin zur führenden europäischen Sportplattform. Die 21sportsgroup investiert dabei nicht nur in Fläche und Technologie sondern wird gleichzeitig hunderte neue Arbeitsplätze in der Region schaffen.
Bildquelle: Schwetzinger Zeitung
Der erste Spatenstich für das ehrgeizige Projekt erfolgt im Juli 2017. Bereits im Frühjahr 2018 wird der Projektentwickler Panattoni Europe die Logistikanlage dann an die 21sportsgroup übergeben. Das Gebäude wird dabei auch mehr als 2400 Quadratmeter Bürofläche umfassen. Künftige Ausbauoptionen von weiteren 10.000 Quadratmetern Lager- und Logistikfläche, in einer vierten Halle, unterstreichen die langfristige Tragfähigkeit der Standortentscheidung, von der auch die europaweiten Kunden des Sporthandelsunternehmens mit nochmals verbessertem Service und verkürzten Lieferzeiten profitieren werden. Die 21sportsgroup bietet online und in derzeit 14 eigenen Flagship-Stores ein breites Sortiment in den Segmenten Laufen, Radfahren, Triathlon, Action-Sport, Streetwear, Outdoor, Fußball-Bekleidung sowie Ausrüstung. Ein weiterer Vertriebskanal ist der eigene Shopping-Club Clubsale. Die Sportplattform ist in ganz Europa präsent, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Wachstum in Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich, BeNeLux, Italien und Spanien.

Michael Burk, Chief Executive Officer der 21sportsgroup, erklärt: "Die Entscheidung für Ketsch als neuen Logistikstandort unterstreicht nicht nur unser langfristiges Engagement in der Rhein-Neckar-Region, sondern beflügelt auch unser europäisches Geschäft. Die künftigen Logistikkapazitäten ermöglichen uns ein Wachstum auf über 500 Millionen Euro Umsatz!”

Dr. Henner Schwarz, Geschäftsführer und Chief Financial Officer der 21sportsgroup fügt hinzu: "Die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit Panattoni Europe, dem Land und der Gemeinde haben uns die Entscheidung für Ketsch letztlich einfach gemacht. Der Standort ist ideal um unsere derzeit noch dezentralen Logistikaktivitäten schrittweise zu bündeln und dadurch unseren Kunden über alle Marken der Gruppe hinweg ein noch attraktiveres Sortiment und zusätzliche Services bieten zu können.”"
Quelle: http://www.21sportsgroup.com/presse/pressezentrum/index.html
Bereits 2016 haben wir (damals noch unter FDP) in der Presse auf den Grundstücksverkauf und die Ansiedlung aufmerksam gemacht. Hierbei haben wir auch Bedenken geäußert, so zum Beispiel zu:
- keine Bürgerbeteiligung zur weiteren Entwicklung vom Gewerbegebiet
- dem Anbieten von Gewerbeflächen durch die Gemeindeverwaltung auf Immobilienmessen
- die großen Fläche die da bebaut werden
- keine Verkehrsbelastung im Ortsgebiet von Ketsch, insbesondere der Karlsruherstr.
- Rechtskonstruktion der Ansiedlung, 21sportsgroup ist nur Mieter
An dieser Haltung hat sich nichts geändert, unsere Bedenken sind geblieben. In den letzten Tagen wurde wiederholt auf die Vielzahl der Vorteile hingewiesen. So mancher dieser Vorteile, wie zum Beispiel die Schaffung von hunderten von Arbeitsplätzen ist nicht nachvollziehbar. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Drucksachen im Landtag von Baden-Württemberg:
- Landtagsdrucksache 1 (PDF)        - Landtagsdrucksache 2 (PDF)
Die Art der Ansiedlung durch das Land Baden-Württemberg und der Gemeindeverwaltung, halten wir für inakzeptabel. Auch weil die Bevölkerung wenig konkrete Informationen bekommen hat. Aus diesem Grund haben wir auch zwei Anträge nach Umweltinformationsgesetz (UIG) eingereicht. Die Anträge können als PDF nachfolgend nachgelesen werden. Ebenso haben wir beim Landtag von Baden-Württemberg zwei Petitionen eingereicht. Bei der ersten Petition geht es um die Option einer Erweiterung mit einer Fläche von 10.000 Quadratmeter. Hier fordern wir den Landtag von Baden-Württemberg auf, die Option mit nachfolgenden Verpflichtungen auszustatten:
- Bürgerbeteiligung zur Erweiterungsfläche, keine Erweiterung hinter verschlossenen Türen!
DIe zweite Petition richtet sich gegen die Gemeindeverwaltung Ketsch:
- Vorlage von einem klaren Konzept zum Gewerbegebiet
- Untersagung vom Anbieten von Gewerbeflächen des Landes Baden-Württemberg, bis ein Konzept vorliegt und eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde.
Unsere Anträge nach UIG kann man hier nachlesen: Antrag 1 (PDF) und Antrag 2 (PDF)
UPDATE 25.05.2017: Zwischenzeitlich hat auf der Basis unserer Anträge, ein Termin in der Gemeindeverwaltung Ketsch stattgefinden. Hierbei wurden nicht nur unsere Fragen beantwortet, wir haben die Bebauungspläne zum Gewerbegebiet erhalten und letztlich auch Einsicht in die Bauakte genommen. Zu relevanten Sachverhalten haben wir Kopien anfertigen lassen. Bei den relevanten Sachverhalten geht es vor allem um den Anliefer-/Versandverkehr durch die Ansiedlung der 21sportsgroup.  In den vergangenen Wochen wurde mehrfach betont, der LKW-Verkehr wäre überschaubar.  In der Schwetzinger Zeitung vom 24.04.2017 war die Rede von "zwei große DHL-Lastwagen pro Tag" und "Aber die Anwohner müssen sich nicht sorgen, dass es hier den ganzen Tag über zu Anlieferverkehr kommt." Die Aussagen gegenüber der Bevölkerung und der Presse, kann man mitterweile ganz klar und deutlich als eine Lüge bezeichnen.  Die tatsächlichen Zahlen zum LKW-, aber auch zum PKW-Verkehr, kann man den nachfolgenden Unterlagen entnehmen. Hier sind auch die Anlieferzeiten zu beachten. Auch muss man kritisch die Frage stellen, warum die Schwetzinger Straße und die Karlsruherstraße bei der Verkehrsuntersuchung nicht beachtet wurden. Insbesondere im Hinblick auf die ablehnende Argumentation in Sachen LKW-Durchfahrtsverbot Karlsruherstraße. Warum das Unternehmen, aber auch Bürgermeister und Gemeinderat hier mit falschen Informationen arbeiten, ist nicht nachvollziehbar.  Es zeugt vielmehr von einem schlechten politischen Stil, der mittlerweile zur Tagesordnung geworden ist. Die neuen Erkenntnisse bestärken uns, jede weitere Erweiterung zu verhindern. Zu diesem Zweck werden wir unsere Petitionen entsprechend ergänzen.

Rhein-Neckar: Aufstellung Bundestagskandidaten (Direktkandidaten)

Veröffentlicht am 16.03.2017

2017 ist Wahljahr zum Deutschen Bundestag. Auch die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar möchte mit Direktkandidaten (Kreiswahlvorschlag) teilnehmen. Bisher haben wir einen Kandidaten im Wahlkreis 278 "Schwetzingen-Bruchsal" aufgestellt.  Leider können wir derzeit nicht eine Landesliste aufstellen, sondern nur Direktkandidaten. 

Um Direktkandidaten aufstellen zu können, muss zum einen ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Der weitere Schritt ist die Sammlung vonzweihundert Unterschriften, die den Wahlvorschlag unterstützen. Die Sammlung der Unterstützungsunterschriften muss hierbei auf Formblättern der Kreiswahlleitung vorgenommen werden. Bis zum 17. Juli 2017 müssen wir unsere Wahlvorschläge vollständig eingereicht haben. Durch die Gründung und Organisation sind wir sehr spät mit der Aufstellung, dadurch werden wir wohl nur in einem Wahlkreis antreten. Auch wenn unsere Chancen auf einen Wahlerfolg gering sind, möchten wir diese Gelegenheit zur Bewerbung unserer Positionen nicht versäumen.

  Bildquellen: Deutscher Bundestag

Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen: Bundestagskandidat Simon Schmeisser.

So können Sie die Kandidatur unterstützen, einfach ausdrucken, ausfüllen und an unser Büro senden:   Formblatt Bundestagskandidatur (PDF)

 

Weitere Informationen demnächst.

UPDATE: Baden-Württemberg: Volksantrag gegen Abgeordnetengesetz

Veröffentlicht am 14.03.2017

Ohne große öffentliche Debatte hat der Landtag Baden-Württemberg am 10.02.2017 ein neues Abgeordnetengesetz beschlossen. Die Änderung umfasst drei Punkte:

- Umstellung der Altersversorgung von privat auf staatliche Vorsorge

- Erhöhung der steuerfreien Kostenpauschale von 1548.00 Euro auf 2160.00 Euro

- Erhöhung vom Bugdet für Mitarbeiter von 5409.00 Euro auf maximal 10.438 Euro

Die monatliche Diät (Entlohnung) vom Abgeordneten ist unverändert bei 7616.00 Euro geblieben.

Die Empörung über diese Selbstbedienung war in der Bevölkerung groß. Dementsprechend hat mittlerweile der Landtag Baden-Württemberg das beschlossene Abgeordnetengesetz wieder aufgehoben. Wobei diese Aufhebung nur die Altersvorsorge betrifft. Die Erhöhung der steuerfreien Kostenpauschale und die Erhöhung vom Budget für Mitarbeiter bleiben. Der Grund für die Erhöhungen bei den Kosten wird von den einzelnen Fraktionen mit höheren Anforderungen begründet. Wie sich diese aber konkret bemerkbar machen, z.B. mehr Termine, Sitzungen usw. konnte man keiner Landtagsdrucksache entnehmen.

Die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar sieht im neuen Abgeordnetengesetz eine reine Selbstbedienung.  In Ermangelung von belastbaren Begründungen kann man zu keinem anderen Ergebnis kommen. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg schätzt die Mehrausgaben aufgrund der Änderungen auf 20 Millionen Euro pro Jahr.  Aus diesem Grund möchten wir auch einen Volksantrag gemäß dem Volksabstimmungsgesetz. Der Antrag muss von mindestens 0.5 Prozent (ca. 39 000) der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg unterstützt werden. Für die Sammlung der Unterschriften hat man ein Jahr. Vor der Sammlung muss man den Volksantrag beim Landtag von Baden-Württemberg schriftlich anzeigen.  Durch den Landtag von Baden-Württemberg erfolgt hierbei nicht nur vorab eine Prüfung, sondern auch eine Veröffentlichung im Staatsanzeiger und auf der Internetseite vom Landtag.

Das ist ein Volksantrag:

Ein Volksantrag richtet sich an den Landtag Baden-Württemberg und kann neben einem Gesetz auch einen allgemeinen Gegenstand der politischen Willensbildung zum Gegenstand haben. Innerhalb eines Jahres müssen 0,5 Prozent der Wahlberechtigten den Volksantrag auf Formblättern unterzeichnen, damit sich der Landtag damit befassen muss. Lehnt der Landtag Baden-Württemberg den Antrag ab und beinhaltet der Volksantrag ein Gesetz, dann können die Vertrauensleute innerhalb von 3 Monaten ein Volksbegehren beantragen. Bei Zulässigkeit kommt es zu einer Abstimmung durch die Bevölkerung.

Landtagsdrucksachen

- Gesetzentwurf vom 08.02.2017 (PDF)

- Gesetzentwurf Teil 2 vom 08.02.2017 (PDF)

- Protokoll Sitzung Landtag Baden-Württemberg vom 10.02.2017 (PDF)

- Aufhebung Teil Gesetz (Altersversorgung) vom 21.02.2017 (PDF)

Aktueller Stand:

14.02.2017: Anfrage an Landtag Baden-Württemberg zu den Rahmenbedingungen zu einem Volksantrag.

10.03.2017: Vom Landtag Baden-Württemberg sind heute die Vorlage für den Volksantrag und weitergehende Informationen eingetroffen. Der Volksantrag kann jetzt fertiggestellt und dann beim Landtag von Baden-Württemberg eingereicht werden.  Die Sammlung der Unterschriften ist vom 01.08.2017 bis zum 01.08.2018 geplant.

14.03.2017: Einfügen der Landtagsdrucksachen.

16.03.2017: Erster Entwurf vom Formblatt. Formblatt und Antragsbegründung müssen vorab beim Landtag eingereicht und geprüft werden

Antragsbegründung (PDF)                 Entwurf Formblatt (PDF)

UPDATE: Ketsch: Schwetzinger Str. 19 und die Gemeindeverwaltung - Einwohnerantrag mit dem Titel: „SozialpolitikKetsch: Gebäude Schwetzinger Str. 19/ Unterstützung sozialschwacheBürger / Obdachlosenunterkunft“

Veröffentlicht am 20.02.2017

In der Gemeinderatssitzung am 24.10.2016 musste sich sicherlich so mancher Besucher verwundert die Augen reiben. Unter Top 4 der Tagesordnung ging es um die Verwendung vom Gebäude Schwetzinger Str. 19. Dieses wurde von der Gemeindeverwaltung für die Unterbringung von Flüchtlingen gekauft. Doch davon kann keine Rede mehr sein.  Man könnte es jetzt beschreiben, doch wir orientieren uns an den Fakten, nachfolgend ein Auszug aus dem offiziellen Protokoll der Gemeindeverwaltung:

"Das Anwesen in der Schwetzinger Straße 19 ist in einem desolaten Zustand und müsste mit erheblichem Aufwand für die Unterbringung mit Asylbewerbern ertüchtigt werden. Aber auch eine andere Verwendung des Anwesens, zum Beispiel für Wohnzwecke, würde umfangreiche Instandsetzungsarbeiten voraussetzen. Das Haus verfügt über keine Heizungsanlage. Die Sanitäreinrichtungen und Installationen sind  erneuerungsbedürftig, ebenso die Elektroinstallation. Der hofseitige Anbau, in dem ursprünglich die Stallungen und später Lagerräume untergebracht waren, sollte abgerissen werden. Dies hat zur Folge, dass das Dach des Haupthauses größtenteils erneuert werden müsste. Verschiedene Teile der alten Holzbalkendecke sind statisch -konstruktiv zu überprüfen und gegebenenfalls zu erneuern."

und

"Die nahende Winterzeit bedingt eine möglichst baldige Einleitung der notwendigen Maßnahmen, da durch die fehlende Heizungsanlage keine  Frostsicherheit gewährleistet werden kann und die Wasserleitungen gefährdet wären. Die notwendigen Instandsetzungsinvestitionen wären nur damit zu rechtfertigen, dass ein erheblicher Druck für die Bereithaltung von Wohnraum , beispielsweise für Asylsuchende, bestehen würde. Da dies nicht der Fall ist, sollte das Gebäude mit Anbau abgerissen und das Anwesen für die Neugestaltung der Schwetzinger Straße verwendet werden. Die möglichen Parkplätze sind für die Entspannung der Parkplatzsituation in diesem Bereich der Schwetzinger Straße von gewinnbringender Bedeutung. Außerdem ist damit zu rechnen, dass diese Maßnahme durch Sanierungsmittel gefördert werden kann."

Quelle: Protokoll Gemeindeverwaltung Ketsch

Hier kann man das ganze Protokoll nachlesen (PDF)

Klingt das logisch?  Für die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar ist das weder verständlich und schon gar nicht akzeptabel. Das Gebäude wurde aus Steuermitteln der Ketscher Bürgerinnen und Bürger gekauft, dementsprechend kann man auch einen vernünftigen Umgang erwarten. Was wäre zum Beispiel gewesen, wenn sich die Situation mit den Flüchtlingen nicht entspannt hat, hätte man dann saniert um jeden Preis? Warum kauft man überhaupt ein solches Gebäude und warum wurde vorab die Bausubstanz vom Gebäude nicht geprüft? Das keine Heizungsanlage vorhanden ist und die Sanitäreinrichtungen sanierungsbedürftig ist, müsste doch eigentlich schon vor dem Kauf bei der Besichtigung aufgefallen sein, oder?! Zudem muss man sich doch fragen, warum plant man die Schwetzinger Str. um und muss vor dem Baubeginn schon für eine Entlastung bei der Parkplatzsituation sorgen? Gab es hier eine Fehlplanung?

Das fordert die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar

Die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar sieht keinen Anlass zum Abriss vom Gebäude Schwetzinger Str. 19. Vielmehr erwarten wir eine Sanierung und die Nutzung für Flüchtlinge oder als Bereitstellung von günstigem sozialen Wohnraum für Ketscher Bürgerinnen und Bürger. Zumal man hier ein Punkt beachten muss, dieses Gebäude wurde begünstigt von einem Sonderkredit mit 0 Prozent Zinsen für die Anschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge gekauft. Erfolgt jetzt keine entsprechende Nutzung, zum Beispiel durch Abriss, wird man hier den Kredit entsprechend zurückbezahlen müssen oder mit einem entsprechenden Aufschlag rechnen müssen. Sicherlich wäre dies auch der Fall, wenn man dieses Gebäude als sozialer Wohnraum nutzen würde. Hier wäre es aber noch akzeptabel, gerade da Ketsch über viel zu wenig sozialen Wohnraum verfügt.

Aktuell ist in Sachen Schwetzinger Str. 19 noch keine Entscheidung gefallen, da der Tagungsordnungpunkt vertagt wurde. Wenngleich die Gemeindeverwaltung hier gerne Fakten geschaffen hätte. Auch wenn keine abschließende Entscheidung gefallen ist, wird die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar mit allen Mitteln der Gemeindeordnung versuchen, einen Abriss zu verhindern. Vielmehr soll zeitnah eine Sanierung des Anwesen erfolgen. Aktuell werden wir zu diesem Vorhaben entsprechende Plakate als Information aufhängen und für einen Einwohnerantrag werben. Wobei wir nicht nur das Anwesen Schwetzinger Str. 19 im Blick haben, sondern generell die Sozialpolitik. Die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar beantragt hiermit die Beratung über Mängel und Forderungen zur Sozialpolitik in Ketsch. Konkret geht es hierbei um den Erhalt des Anwesen Schwetzinger Str. 19, die Umwandlung in sozialen Wohnraum und die Abstellung der Zustände in der Obdachlosenunterkunft der Gemeindeverwaltung Ketsch. Gerade da in Sachen Schwetzinger Str. 19 Beratungen zum Erhalt oder Abriss im Gemeinderat anstehen, soll auf die Problematik mangelnder sozialer Wohnraum aufmerksam gemacht werden. Zudem soll durch die Einrichtung konkreter Angebote, sozialschwache Bürger besser gefördert werden.

Forderungen:

  • Erhalt und Sanierung Schwetzinger Straße 19. Bereitstellung als sozialer Wohnraum.

  • Abstellung aller Mängel in der Obdachlosenunterkunft (Beleuchtung Rückseite, Mängelbeseitigung/ Austausch der defekten Kleinküchen etc.)

  • Herstellung der Sicherheit in der Obdachlosenunterkunft, mit Angriffen muss Schluss sein!

  • Einstellung von einem Sozialarbeiter/in zur Förderung von sozialschwachen Bürgerinnen/ Bürger.

  • Schaffung von einem Eingliederungsprogramm mit fünf bis zehn Arbeitsplätzen (z.B. Minijob, 1 Euro-Job) in Gemeindeeinrichtungen wie Bauhof.

  • Förderung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch vergünstige oder kostenfreie Tickets, z.B. zu Kulturveranstaltungen in Bücherei/ Ferdinand-Schmid-Haus, Kinderferienprogramm, Backfischfest.

  • Erweiterung vom Statistischen Jahresbericht der Gemeinde, durch die Aufnahme von Zahlen von Bürgern in Obdachlosigkeit und Bewohnung der Obdachlosenunterkunft. Die Aufnahme der Zahlen aus der Warteliste auf Wohnraum und den Bestand an verfügbaren und vermieteten Wohnungen

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- 26.04.2017: Antrag auf Plakatierung zum Einwohnerantrag

 

Download Begründung Einwohnerantrag (PDF)   

Download Unterschriftenliste (PDF)

Bitte ausdrucken, ausfüllen und unterschreiben. Der ausgefüllte Antrag kann per E-Mail, Fax zugesendet oder in der Geschäftsstelle (Karlsruher Str. 113) abgegeben werden.

Ketsch: Unnötige Angst?! Absage vom Kindergartenfest der Ketscher Kindergärten

Veröffentlicht am 12.02.2017

 

 

Dieses Schreiben ging an die Eltern der Kindergartenkinder in Ketsch und war auch Gegenstand einer Sitzungsanfrage von Simon Schmeisser im Gemeinderat. Die Absage wird mit den aktuellen Ereignissen und einem nicht leistbaren Sicherheitskonzept begründet.  

Die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar hält eine solche Entwicklung für nicht akzeptabel.  Zum einen räumt man denen die unseren Staat und Lebensweise bedrohen nicht nur einen Sieg ein, es sorgt auch für Bedenken, für Angst. Gar keine Frage, in jüngster Vergangenheit gab es in Deutschland einen Terroranschlag und Versuche. Auch kam es zu Vorfällen mit Flüchtlingen. Doch wie hoch ist die Gefahr für ein Kindergartenfest?  Die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar ist davon überzeugt, dass es Möglichkeiten gegeben hätte, für einen geschützten Raum zu sorgen. Beispielhaft sei hier der nicht ohne weiteres befahrbare und abgezäunte Schulhof der Alten Schule, der Hof der Evang. Kirche oder das Gemeinschaftshaus der kath. Kirche zu nennen. Auch Räumlichkeiten wie die Rheinhalle würden sich anbieten.

Generell kann man die Bedenken der Verantwortlichen verstehen, was für ein Signal ist es aber? Ungeachtet dessen darf man nicht die Augen verschließen, wir leben in einer unsicheren Zeit mit einer Gefahr. Diese Gefahr kann uns aber jederzeit begegnen, sei es beim Maifest, beim Backfischfest, bei einem Fußballturnier oder beim Einkaufen in großen Märkten wie dem Globus. Unsere Freiheit und Sicherheit schützen wir nicht dadurch, in dem wir Feste absagen.  Aus diesem Grund hält die Sozialliberale Fraktion Rhein-Neckar die Absage für ein falsches Signal an die Bevölkerung.

 

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